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Mietrecht: Fallstricke bei Nichtbeachtung von Kündigungsbestimmungen

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Viele Menschen träumen vom eigenen Häuschen mit Garten. Doch nicht für alle kann dieser Traum wahr werden. So wird auch weiterhin der weitaus größere Teil der Bevölkerung zur Miete wohnen. Nicht selten kommt es aber zwischen Mietern und Vermietern zu Streitigkeiten, die mitunter in der Kündigung des Mietverhältnisses gipfeln. Doch auch ohne Streit ist bei der Beendigung von Mietverhältnissen Vieles zu beachten.

Eine Kündigung setzt voraus, dass ein Kündigungsgrund vorliegt. Außerdem muss die Kündigung fristgemäß und formgerecht erklärt und begründet werden. Ihre Wirksamkeit entfaltet die Kündigung mit dem Zugang beim Empfänger. Aufgrund der Vielzahl der zu beachtenden Regelungen kann es jedoch schnell zu Fehlern und damit auch zu unwirksamen Kündigungen sowohl von Mietern als auch von Vermietern kommen.

Unliebsame Konsequenzen für Mieter und Vermieter lassen sich vermeiden

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Gewonnen! – Oder doch nicht?

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Sie kennen derartige Schreiben ganz sicher. Erst lesen Sie, dass Sie dieses oder jenes Haushaltsgerät, eine Reise oder Ähnliches gewonnen hätten und dann stellen Sie fest: Es kann sich nur um Werbung handeln und fordern ihren Gewinn nicht ein.

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in seinem § 661a vor, dass ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher versendet und durch die Gestaltung solcher Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis bereits gewonnen habe, dem Verbraucher diesen Preis zu leisten hat. Das bedeutet, dass der Empfänger eines solchen Schreibens den Preis dann auch gerichtlich einklagen kann.

Unlautere Werbung mittels Vortäuschung scheinbarer Gewinne

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Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

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Der Kauf eines Fahrzeuges ist für viele Menschen eine der größten und am längsten geplanten finanziellen Aufwendungen überhaupt. Wenn sich das begehrte Gebrauchtfahrzeug dann nach dem Kauf als mangelhaft erweist, kann der Freude schnell die große Ernüchterung folgen

Ob ein gebrauchtes Fahrzeug einen Sachmangel hat, beurteilt sich nach § 434 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Wurde eine bestimmte Beschaffenheit nicht vereinbart, so muss sich die gekaufte Sache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen oder eine Beschaffenheit haben, die bei derartigen Sachen üblich ist.

Teil 1: Sachmängel und deren Beweisbarkeit 

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Übersendung von als Scheinrechnungen getarnten Angeboten

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden dass derjenige, der Angebotsschreiben mit Merkmalen, die typisch für eine Rechnung sind, versendet, obwohl es sich tatsächlich um das Angebot eines Adressbucheintrages handelt, wegen Betrugs nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar sein kann. (AZ: BGH 5 StR 308/03). Dies gilt auch gegenüber Kaufleuten und ist insbesondere dann der Fall, wenn bei den Empfängern eines solchen Schreibens der irreführende Eindruck einer Zahlungsverpflichtung erweckt wird.

BGH entscheidet dass Betrug vorliegen kann  

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Hohe Telefonrechnung durch Dialer – Was nun?

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Immer wieder hört oder liest man von sogenannten Dialern. Bemerkt wird dies oft erst, wenn man die hohe Telefonrechnung in Händen hält. Der Anbieter wird dann häufig auf einer Zahlung bestehen, denn schließlich habe man sich ja eingewählt und die angebotene Leistung in Anspruch genommen. Zahlt man nicht, schreibt schon bald ein Inkassounternehmen und es wird mit Klage gedroht. Doch wie ist die Rechtslage nun wirklich?

Seit August 2003 ist das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern in Kraft. Dies soll den Verbraucher insbesondere durch Preisobergrenzen und verbesserte Auskunftsansprüche schützen.

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